Viele Vermutungen – wenig Substanz in der Diskussion über eine Region Braunschweig

Anfang Oktober haben einige Politiker sich zur Regions-Frage in der Braunschweiger Zeitung geäußert. Doch leider scheinen etliche das Gutachten der IHK zu diesem Thema nicht gelesen zu haben oder sie möchten es ignorieren. Zumindest halte ich es für wichtig einige Punkte gezielt anzusprechen, bevor aneinander vorbeidiskutiert wird. Thema Stellungnahme Kommentar Es werden Kosten eingespart durch effizientere Verwaltungsstrukturen. „Die Region Hannover aber beweist, dass das Gegenteil der Fall ist: Durch die Bildung der Region Hannover sollten 60 bis 80  Millionen Euro pro Jahr einspart werden, stattdessen kommt die Region Hannover mit ihrem Geld nicht aus. Das sollte uns als abschreckendes Beispiel genügen.“ Quelle: J.-K. Fromme (CDU) in der BZ v. 4.10.2008, S.11 Niemand möchte die Region Hannover kopieren oder als Beispiel nehmen. Lediglich die Verfasstheit könnte übernommen werden. Wie man Verwaltung effektiv und kostengünstig gestaltet, dazu liefert die Stadt Braunschweig gute Hinweise. Warum nicht auf eine Region übertragen? Für Braunschweig liegt darin sogar eine nicht unerhebliche Gefahr, denn wir sind umgeben von Landkreisen und Städten, deren Haushalte und Verwaltungen relativ schlecht dastehen. Bürgernähe geht verloren „Es entsteht eine zu große Verwaltungseinheit, die nicht mehr bürgernah arbeiten kann.“ Quelle: C. Höttcher (CDU) in der BZ v. 4.10.2008, S.18 Totschlagargumente helfen nicht weiter. Selbstverständlich gibt es Aufgaben, die sinnvoll zentralisiert werden können und auch sollten, wie z.B. der Planungsbereich, (Regionalplanung, Verkehrsplanung), aber auch Naturschutz und andere. Außerdem sind Doppelaufgaben abzuschaffen. Wichtig ist, dass die gängisten Serviceleistungen für die Bürger weiterhin vor Ort erfolgen. Im IHK Gutachten heisst es:
Die Zentralisierung von Aufgaben zur Region muss einhergehen mit einer Dezentralisierung bügernaher Funktionen an die Städte und Gemeinden. Quelle: IHK Gutachten v. 20.09.2008, S.5 Die Stadt Braunschweig will die Region dominieren. „Wir meinen, dass Herrn Hoffmann die demokratische Verwaltung der Landkreise eher als störend empfindet und sie daher unerwünscht sind. Wir brauchen mehr Mitbestimmung der Bürger und deren Vertreter in den Landkreisen und nicht weniger, wie es nach der Reform sein würde.“ Quelle: U. Weisser-Roelle (Die Linke) in der BZ v. 4.10.2008, S.18 Woher Frau Weisser-Roelle Ihre Erkenntnis nimmt, dass in einer Region der Einfluss der Landkreise weniger wird, ist völlig unklar. Mit einer Region Braunschweig, könnten sich die Landkreise erstmalig sogar mehr Einfluss sichern, als es jetzt der Fall ist. Klar ist, dass Braunschweig mit 240.000 Einwohnern nur einen Bruchteil der Abgeordneten eines Regionalparlamentes stellen würde und damit nicht einmal im Ansatz von einer möglichen Dominanz der Stadt gesprochen werden kann. Im IHK Gutachten heisst es: Je mehr Aufgaben auf die Region übertragen werden und je mehr innerregionaler Ausgleich beabsichtigt ist, desto stärker muss die eigenständige Legitimation der Region ausgestaltet sein und desto unabhängiger müssen Entscheidungsstrukturen von den betroffenen Kommunen sein. Aufgabenfülle und Ausgleichsfunktion erfordern folglich ein direkt gewähltes Regionalparlament. Quelle: IHK Gutachten v. 20.09.2008, S.5 #Gebietsreform #RegionBraunschweig