Piraten Partei Braunschweig will mit BIBS in die Kommunalpolitik einsteigen

Herzlichen Glückwunsch kann man da nur sagen! Die Piraten Partei hat in Braunschweig bei der Bundestagswahl einige Prozente an Stimmen geholt und plant nun gemeinsam mit der Bürgerinitiative Braunschweig zu agieren, die lediglich noch durch Peter Rosenbaum und Heiderose Wanzelius im Rat repräsentiert wird. Die Motivlage der BIBS sich mit den Piraten zu verbünden ist klar: ohne frische Wählerstimmen wird es nach der Kommunalwahl 2011 keine BIBS mehr im Rat der Stadt geben. Schon jetzt sind Auflösungerscheinungen sichtbar: die Ratsherren Gundel und Steinert sind zu den Grünen gewechselt und haben der BIBS den Rücken gekehrt. Da liegt es nahe sich jede bietende Möglichkeit zunutze zu machen, um ein paar Wählerstimmen zu erhaschen. Wieso sich die Piraten Partei Braunschweig ausgerechnet an die BIBS heftet, ist hingegen völlig unklar. So hat doch zumindest Peter Rosenbaum scheinbar ein eher unbedarftes Verhältnis zum Thema Datenschutz, welches ein Kernthema der Piraten ist. In der Braunschweiger Zeitung vom 26. März 2009 war zu lesen: „Die Stadt hat Peter Rosenbaum, Ratsherr der Bürgerinitiativen Braunschweig (Bibs), wegen aller im Zusammenhang mit Beschaffung und Veröffentlichung der sensiblen Informationen in Betracht kommender Delikte angezeigt. Hintergrund ist, dass Rosenbaum kopierte CDs mit den unter den Datenschutz fallenden Informationen während einer Ratssitzung für jedermann zum Mitnehmen ausgelegt hatte. Aus Sicht der Stadt handelt es sich dabei zumindest um unbefugte Weitergabe von Daten, heißt es in einer Stellungnahme von gestern. Die Staatsanwaltschaft soll aber auch klären, wie Rosenbaum an die Dateien kommen konnte.“. Haben sich die Piraten die richtigen Verbündeten ausgesucht? Ich glaube nicht. #bibs #PiratenPartei #PolitischeMitbewerber