OB: GRÜNE wollen offenbar erneut Anti-OB-Wahlkampf führen

Bemerkenswert findet Oberbürgermeister Dr. Hoffmann einen scharfen Angriff der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN auf ihn im Zusammenhang mit einer organisatorischen Verfügung. Der OB hatte aufgrund von Informations- und Koordinationsmängeln zwischen der Zentral- und der Bauverwaltung eine engere Verzahnung und eine bessere Beratung und Betreuung des Baudezernates durch den Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung verfügt. In einer scharfen Erklärung sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin eine Einsetzung eines „linientreuen Kommissars“ und eine Herabsetzung der Baudezernentin. Zugleich gehen die GRÜNEN davon aus, dass nach ihrem Wahlsieg im September der OB die Art seiner Verwaltungsführung ändern und dann die Verwaltung unter dem dann starken Einfluss der GRÜNEN „demokratisch“ geführt werden müsse. Dr. Hoffmann dazu: „Natürlich werden Behörden nicht demokratisch von unten nach oben geführt – nicht einmal in den Behörden, die Grüne als Minister selbst leiten (ich denke da an Joschka Fischer). Ich bin deshalb ja auch nicht von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Amt gewählt worden, sondern von der Bevölkerung, der ich Rechenschaft schulde über die Erfüllung meiner politischen Wahlaussagen und die Kontrolle über die Verwaltung. Die Herrschaft der Mitarbeiter über die Behörde wäre geradezu ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip; vielleicht ist das auch ein wenig zu kompliziert für manche. Bezeichnend ist jedenfalls der persönliche Angriff auf mich und meinen Mitarbeiter – der hier in Anlehnung an die stalinistischen Politkommissare gezielt verunglimpft wird. Dabei weiß doch jeder, dass dieser parteilose Beamte ein strikt pflichtbewusster, qualifizierter Mitarbeiter ist.“ Die Art und Weise der Angriffe machen deutlich, daß die GRÜNEN offenbar erneut – wie schon zwei Mal zuvor erfolglos – einen „Anti-OB-Wahlkampf“ führen wollten. Entsprechendes war schon nach dem Wahlparteitag der GRÜNEN deutlich geworden. Eigentlich wäre das nach Ansicht des OB gar nicht passend, da er selbst nicht zur Wahl stünde und auch von Amts wegen nicht aktiv in den Wahlkampf eingreifen dürfe. Aber er würde sich gern zum dritten Mal einer öffentlichen Debatte über seine Politik und Amtsführung intensiv stellen. Dies schon deshalb mit Freude, weil er mit Genugtuung die Infratest dimap-Umfrage zur Kenntnis genommen habe, wonach 68% der Bevölkerung ihm positiv gegenüberstünden. „Das ist natürlich ein guter Rückhalt und auch eine schöne Motivationsgrundlage für die offensichtlich wieder bevorstehenden harten Auseinandersetzungen mit meinen traditionellen Gegnern in Partei und Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN“, erklärte der OB dazu. #CDUFraktion #Gebhren #Kindertagessttten #Sozialpolitik