Mobilitätsentwicklungsplan statt Partikularinteressen

Mobilitätsentwicklungsplan statt Partikularinteressen Björn Hinrichs zu Diskussion um Braunschweigs Radverkehr: Keine einseitige Klientelpolitik zu Lasten des Innenstadthandels und Autofahrern BRAUNSCHWEIG (26. Juni 2020). Die schwerwiegende Corona-Pandemie zum Anlass zu nehmen, um Partikularinteressen durchzusetzen, wie es die Kreisgruppe Braunschweig des Allgemeinen Fahrradclubs Deutschland (ADFC) in ihrer von den Medien veröffentlichten Presseerklärung vom 15. Juni getan hat, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion unlauter und nicht akzeptabel. Die Sperrung innerstädtischer Straßen für Autos und Motorräder mit dem Argument zu fordern, dass der motorisierte Verkehr noch nicht das Niveau der Vor-Corona-Zeit erreicht habe, ist eine populistische Luftnummer. „Gleichwohl gilt es, den bereits vor Corona veränderten Individualverkehr zu bewerten und innerstädtischen Radverkehr in sinnvollem und zielführendem Maß zu fördern“, sagt Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Björn Hinrichs, Planungspolitischer Sprecher CDU-Ratsfraktion Braunschweig „Was der ADFC Braunschweig veranstaltet, ist bei fachlicher Betrachtung in Gänze schlichtweg unsinnig und nicht möglich. Komplette Straßensperrungen und die Reduzierung von innerstädtischen Fahrstreifen würden vielerorts zu erheblichen Verkehrsstörungen, Staus und damit zu unnötiger Umweltbelastung führen. Das kann niemand wollen, auch nicht der ADFC, der im Übrigen bei weitem nicht für die Mehrheit der Radfahrer spricht. Wenn die Corona-Krise überwunden ist, wird auch das motorisierte Verkehrsaufkommen wieder sein bis dato bekanntes Ausmaß annehmen. Alle bekannten Zahlen weisen darauf hin“, ist sich Hinrichs sicher. Die CDU wolle sich insgesamt verstärkt für die Optimierung der Mobilität in Braunschweig engagieren. Dazu gehört selbstverständlich der wachsame Blick auf den Radverkehr, aber eben auch auf den Autoverkehr. Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts gäbe es eine Reihe von Optionen zur Einflussnahme. Unter anderem heißt es dort bereits: „Mobilität für alle! Gleichberechtigten Zugang für alle Menschen gewährleisten.“ Deswegen lehnt die CDU alle nicht in den derzeit in der Erarbeitung befindlichen Mobilitätsentwicklungsplan passenden, unausgewogenen und einseitigen Entscheidungen ab. „Und dazu zählen ganz sicher angedachte Straßensperrungen von Kastanienallee und Ebertallee für Autos oder die Sperrung der Casparistraße für den Durchgangsverkehr“, so Hinrichs. Die im Antrag „Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr“ der SPD zur vergangenen Ratssitzung formulierten Punkte sollen nach Wunsch der CDU von Verwaltung und Verkehrsexperten zunächst wertfrei geprüft werden und könnten gegebenenfalls im Mobilitätsentwicklungsplan Niederschlag finden. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde bereits eingereicht. „Braunschweig fängt nicht bei null an, wie es der ADFC glauben machen will. Wir sind auf einem guten Weg hin zu einer besonders fahrradfreundlichen Stadt“, versichert der planungspolitische Sprecher der CDU. Bemerkenswert findet Hinrichs in diesem Zusammenhang, dass die SPD mit ihrem Antrag versucht, das Bürgerbegehren „Radentscheid Braunschweig“ überflüssig zu machen. Deshalb sind weite Teile einfach wortwörtlich abgeschrieben. „Wir hätten mehr kritische Prüfung auf Sinn und Machbarkeit der SPD erwartet. Aus unserer Sicht ist der SPD-Antrag nicht zielführend. Von der derzeit noch stärksten Fraktion im Rat der Stadt müssten die Braunschweigerinnen und Braunschweiger mehr erwarten dürfen, zum Beispiel den Blick auf den Einzelhandel in der Innenstadt, dem durch die Verbannung des Autos erhebliche Umsatzeinbußen und Geschäftsaufgaben drohen würden. Die weitere Erreichbarkeit unserer Innenstadt, vor allem unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, hat für uns oberste Priorität. Und das sollte eigentlich auch für die SPD gelten“, kritisiert Hinrichs. Vorstellbar wären aus Sicht der CDU sogenannte „Pop-up-Bikelanes“ an ausgesuchten und vertretbaren Stellen. „Die sollten jedoch temporär in jenen Monaten eingerichtet werden, in denen viele Menschen mit dem Rad und weniger mit dem Auto unterwegs sind. Ansonsten produzieren wir nur unnötig Staus in den Monaten mit schlechtem Wetter“, warnt Björn Hinrichs. Als Sofortmaßnahmen kann sich der CDU-Kommunalpolitiker vorstellen, das Ordnungsamt anzuweisen Falschparken auf Radwegen konsequenter zu ahnden und die Verkehrs GmbH um Prüfung zu bitten, inwieweit die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen erleichtert werden kann. „Selbstverständlich dürfen Interessengruppen ihre Forderungen stellen. Die Politik muss aber entscheiden, was tatsächlich für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die beste Lösung ist. Für die CDU-Ratsfraktion ist klar, dass die Nutzung von Fahrrädern gefördert werden und die dafür notwendige Infrastruktur verbessert werden muss. Dies aber rücksichtslos zu Lasten anderer Gruppen wie den Einzelhändlern in unserer Stadt oder den Autofahrern mit Verboten und Vorgaben durchzusetzen, ist nicht der richtige Weg. Die CDU setzt auf intelligente Lösungen und ein vernünftiges Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer“, meint Hinrichs. #fahrradverkehr