In Ungarn wird die Demokratie mit Füssen getreten

In Ungarn wird die Pressefreiheit eingeschränkt. Die rechtslastige Fidesz-Partei hatte bei den letzten Parlamentswahlen eine 2/3-Mehrheit erringen können und beginnt seit dem ihr wahres Gesicht zu zeigen, das eher demokratiefeindlich ist, als alles andere. Das neue Pressegesetzt sieht vor, dass eine Art Aufsichtsrat aus 5 Personen, die natürlich alle der Fidesz nahestehen, über die Pressefreiheit wachen sollen. Bei Verstößen regnet es Strafgelder in empfindlicher Höhe. Somit gibt es quasi eine Zensurbehörde in Ungarn, was für demokratische Staaten schier eine Unmöglichkeit darstellt. Damit nicht genug, soll Ungarn auch noch zum Jahreswechsel 2011 den Vorsitz der EU übernehmen. Eine unerträglich Situation, die schnellstens bereinigt werden muss. Wenn die Ungarn sich nicht in kürzester Zeit ändern, muss das Land meines Erachtens aus der EU ausgeschlossen werden. Siehe auch: Fidesz, Tagesschau. #Europa