Haushalt 2009 noch sicher – Finanzkrise könnte bereits ab 2010 den Haushalt belasten

Von Oktober bis Dezember finden regelmäßig die Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Braunschweig für das nächste Jahr statt. Der Haushalt 2009 wird aufgrund von Steuerüberschüssen relativ freundlich ausfallen. Unsere Schulden werden abgebaut und es bleibt sogar noch eine freie Spitze, um bestimmte Investitionen durchzuführen. Beispielsweise für das Schulsanierungsprogramm der CDU/FDP -Mehrheit. Hierfür sind in 2009 fest 4,6 Mio. Euro eingeplant. Darüber hinaus wird zur Zeit an der Umsetzung eines PPP-Modells für die Schulen in Braunschweig gearbeitet. Wird das PPP-Modell umgesetzt, kommt eine erhebliche Dynamik in dieses Thema und manche Eltern werden die Sanierung des Schulgebäudes Ihres Kindes sogar noch miterleben können. Auch bei diesem Themenschwerpunkt müssen CDU und FDP in Braunschweig, die Versäumnisse der SPD in Braunschweig ausbügeln, die es Jahrzehnte lang nicht fertiggebracht hat, diese wichtigen Investitionen in die Bildung unserer Kinder zu bewerkstelligen. Abgesehen von der Mammut-Aufgabe Schulsanierung, beschäftigt die Finanzkrise zur Zeit alle Kommunen. Die mittlere Finanzplanung über das Jahr 2009 hinaus, bereitet erhebliche Kopfschmerzen für die Kämmereien. Im Moment ist völlig unabsehbar, wie sich die Wirtschaft aufgrund der Finanzkrise in 2009 entwickeln wird und damit auch die Steuereinnahmen. Klar ist, es wird schlechter werden, aber unklar ist in welcher Dimension. In Braunschweig haben wir den erheblichen Vorteil gesunder kommunaler Finanzen. Dies wird uns aber ggf. nicht vor weiteren Einschnitten im Haushalt 2010 bewahren. Vielleicht kommt dann eine erneute harte Sparrunde auf uns alle zu. #Finanzen #Finanzkrise #Haushalt #Schulsanierung