Antwort auf den Offenen Brief der Baumschutz-Initiative vom 28.11.09

Sehr geehrte Frau Rosenbaum, vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 28.11.2009 im Namen der „Baumschutz-Initiative“ an meine Person. Leider habe ich für ein Gespräch vor Weihnachten keine Zeit. Aber da es sich um einen offenen Brief handelt, will ich Ihnen gerne hier auf Ihre Fragen antworten: 1. Wie stellen Sie sich den Umgang mit Bäumen in dieser Stadt vor, warum sträuben Sie sich gegen eine Baumschutzsatzung? Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Zunächst muss unterschieden werden zwischen dem städtischen Grünanlagen und privaten Gärten und den darin befindlichen Bäumen. Die städtischen Grünanlagen sind meiner Meinung nach gut in Schuss. Natürlich gibt es an der einen oder anderen Stelle Optimierungsbedarf. Bäume sind beispielsweise bei Planungsunterlagen in den jeweiligen Zeichnungen ausgewiesen und bei jedem Planungsprozess wird sehr genau geprüft, ob Bäume ersetzt, gefällt oder erhalten werden können. Es gibt so gut wie keine Baumfällungen, bei denen nicht eine Ausgleichsmaßnahme, also eine Neuanpflanzung von Bäumen an anderer Stelle, stattfindet. Insofern bin ich mit dem städtischen Umgang mit Bäumen und dem Stadtgrün insgesamt zufrieden. Die alte Baumschutzsatzung hat zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen, dass mit ihr eine Verbesserung des Baumbestandes einhergegangen wäre. Im Gegenteil: laut meinen Informationen wurde der überwiegende Teil der beantragten Baumfällungen ohnehin genehmigt. Die Verwaltungskosten standen in keinem Verhältnis zur Zielsetzung der Satzung. Warum sollte man Bürger mit einer ineffektiven Satzung belasten, deren Erfolg fraglich ist. Außerdem halte ich den Eingriff ins Eigentum von Privatpersonen aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten für den allerletzten Schritt. Die Bürger wollen sich nicht bevormunden lassen. 2. Wie ist Ihre ganz persönliche Haltung zur geplanten Abholzung von 60.000 Bäumen, d.h. eines großen Waldstückes im Querumer Forst? Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Ich bedauere, dass eine so große Anzahl älterer Bäume gefällt wird. Aber in diesem Fall handelt es sich um eine Ausnahmesituation. Insgesamt sind die Argumente zu Pro und Contra Flughafenausbau bereits ausgiebig in der öffentlichen Debatte ausgetauscht worden. Hierzu kann ich keine neuen Aspekte beitragen. Die Entscheidungen sind demokratisch gefällt worden und zwar Pro Flughafenausbau und damit Pro Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Braunschweig. Für die gefällten Bäume wird eine Ausgleichsmaßnahme stattfinden. Allerdings sind die Ausgleichsflächen nicht 1:1 zu finden. Insofern wird man davon ausgehen müssen, dass zwar die Anzahl der Bäume neu gepflanzt wird, jedoch nicht als einheitlicher Wald sondern verteilt auf etliche unterschiedlich strukturierte Flächen. 3. Wie möchten Sie sich zum kommunalen Thema Klima und Umwelt in Zukunft einbringen? Sind Sie nicht für Ihre Ratsfraktion zuständige umweltpolitische Sachkundige? Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist Hennig Brandes. Ich werde mich auch weiterhin zu allen mich angehenden umweltpolitischen Themen informieren und eine Meinung bilden. Umweltpolitik wird m.E. in den Städten und Kommunen in Zukunft stärker im Vordergrund stehen müssen als bisher. #Baumschutzsatzung #Planung #Umwelt