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Breitbandausbau in Braunschweig: Förderung kommt

Die Fördermittel zur sogenannten "Weiße-Flecken-Förderung" in Braunschweig sind auf dem Weg. Die Stadt Braunschweig teilte mit (Mitteilung 20-14410), dass die Fördermittel von 2.320.000 Euro bewilligt wurden. Es wird darüber hinaus eine Co-Förderung der nBank von bis zu 25% (1.160.000 Euro) angestrebt, die restlichen Kosten trägt die Kommune. Die Gesamtinvestitionskosten betragen 4.640.000 Euro. Mit diesen Mitteln sollen ca. 550 förderfähige Adressen in Braunschweig an das schnelle Glasfasernetz angeschlossen werden. Darunter sind 7 Schulstandorte, ca. 320 Adressen in Gewerbegebieten und rd. 230 Wohnadressen. Die Gebiete sind auf einer Karte der Stadt dargestellt (http://www.braunschweig.de/wirtschaft_wissenschaft/breitbandausbau/). Das Ausbauvorhaben muss nun noch europaweit ausgeschrieben werden. Davon unberührt bleibt natürlich der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau durch die Telekommunikationsunternehmen, insbesondere bei Neubaugebieten.

Bauwillige ab sofort gut informiert!

Bereits im Jahr 2018 beantragte die CDU-Ratsfraktion die Einrichtung einer Bauwilligen -Datenbank. Nach nochmaliger Beantragung im Fachausschuss im April 2020 wurde zumindest ein Newsletter eingerichtet, an dem sich nun alle Bauwilligen mit ihrer Mail-Adresse eintragen können -> Bauwilligen-Info Hintergrund der Einrichtung eines solchen Informationssystems ist, dass Bauwillige bei der Entstehung eines Baugebiets und den damit verbundenen Bebauungsplänen oft nichts wissen. Die im Vorfeld eines Baugebiets stattfindenden Bürgerinformationen sind aber sehr häufig wichtige meinungsbildende Veranstaltungen. Aus Sicht der CDU ist es daher wichtig, dass nicht nur die Bürger vor Ort, sondern auch die potentiellen Neubürger informiert werden und ggf. Ihre Meinung einbringen können.

Bauvoranfragen und Bauanträge: Es muss schneller werden!

Die CDU-Ratsfraktion fragte die Verwaltung, wie lange die Bearbeitung von Bauanträgen und Bauvoranfragen in Braunschweig dauert. Obwohl die Anzahl der Bauvoranfragen von 2017 bis 2019 zurückgegangen sind, hat sich die Bearbeitungszeit kaum verändert. Sie betrug in diesen 3 Jahren im Schnitt 119 Tage, also ca. 4 Monate. Die Bearbeitung eines Bauantrags dauerte im Schnitt etwas mehr als 3 Monate. Das sind zwar keine extrem schlechten Zeiten, aber wir gehen davon aus, dass das noch zu toppen ist und setzen dabei auf digitale Prozesse, die noch in ungenügendem Maße Einzug in die Braunschweiger Bauverwaltung gehalten haben. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Fragen sieht so aus: 1. Wie viele Bauanträge, Bauvoranfragen und Bauanzeigen nach § 62 NBauO sind jeweils in den Jahren seit 2016 bei der Verwaltung eingegangen und wie viele davon sind positiv, wie viele davon sind negativ beschieden worden? 2. Wie lange dauerte jeweils in den Jahren seit 2016 durchschnittlich die Bearbeitung eines Bauantrages, einer Bauvoranfrage und einer Bauanzeige nach § 62 NBauO? 3. Hat für 2020 die Corona-Pandemie positive beziehungsweise negative Auswirkungen auf die durchschnittliche Bearbeitungszeit? Die Auswirkungen der Corona-Pandemie können nicht exakt festgestellt werden. Sowohl die Antragseingänge wie die Erledigungen bewegen sich in ähnlicher Höhe wie 2019. Coronabedingt sind von März bis einschließlich August 2020 in der Stelle 60.31 Bauaufsicht ca. 50 Personentage wegen Erkrankung, Quarantäne oder Kinderbetreuung ausgefallen.

Einzelhandelssterben in Braunschweig?

Zentrenkonzept: Unbequeme Fragen an die Verwaltung? Björn Hinrichs: 2018 sollte die Überarbeitung starten, aber wir haben seither nichts gehört BRAUNSCHWEIG (15. September 2020). Das Zentrenkonzept ist seit 1989 ein Bollwerk zum Schutz der Innenstadt vor Verödung. Einigkeit herrschte 2018 im Rat, dass es einer dringenden Überprüfung und Aktualisierung bedürfe. Das wurde im Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) so beschlossen. „Die Verwaltung sollte sofort mit der Arbeit beginnen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass bisher nicht ein einziger Handschlag getan wurde“, wundert sich Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. "Uns würde schon interessieren, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist“, begründet er eine Anfrage zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss am morgigen Mittwoch. Wie weit sind die Planungen? Sind die aktuellen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt? Wann liegt die Aktualisierung des Zentrenkonzepts zum Beschluss vor? Das sind unbequeme Fragen, die die Verwaltung beantworten muss. „Wir sind sehr gespannt auf die Antworten“, meint Hinrichs. Angesichts des schwieriger werdenden Umfelds vor allem durch den erheblichen Kaufkraftabfluss wegen des stetig wachsenden Onlinehandels und des drohenden Attraktivitätsverlusts der City durch Kaufhausschließungen gilt es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion, den Innenstadt-Kaufleuten bestmöglichen Flankenschutz zu gewähren. „Die höchste Kaufkraftbündelung unserer Stadt muss in der City liegen. Das muss unser oberstes, politisches Ziel sein, wenn wir nicht wollen, dass unsere Innenstadt verödet, wie das teilweise schon in vergleichbaren Städten geschehen ist“, sagt CDU-Kommunalpolitiker Björn Hinrichs. Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, falls noch nicht geschehen, unverzüglich in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und dem Unternehmerverband Einzelhandel (UVE) das Zentrenkonzept zu aktualisieren, um Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt zu erhalten und nach Möglichkeit zu stärken. „Alles andere wäre grob fahrlässig“, erklärt Hinrichs. Das Zentrenkonzept sei sicherlich kein Allheilmittel, aber aufgrund der positiven Erfahrungen in den vergangenen Jahrzehnten bleibe es ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Innenstadt auch in schwierigen Zeiten, heißt es seitens der CDU. Vor allem ein weiteres Aufweichen an der einen oder anderen Stelle der Stadt sieht die CDU-Ratsfraktion kritisch. Sie hält jedoch auch die Überprüfung der Sortimente von Geschäften außerhalb der Okerumflut für dringend geboten.

Von 19 auf 12 Stadtbezirke - Braunschweig verschlankt sich

Zuletzt scheiterte die Verkleinerung der Stadtbezirke in Braunschweig nur haarscharf im Rat der Stadt. Jetzt wurde das Thema neuaufgelegt, rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2021. In Braunschweig gibt es insgesamt 19 Stadtbezirke, die einen eigenen Bezirksrat bilden und sich um die konkreten Angelegenheiten der Einwohner vor Ort kümmern. Dabei geht es um Straßenbenennungen, Parkbänke, Grünflächenpflege, Schulwege, Verkehrsführungen und zahlreiche andere Themen. Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass man seine Anliegen dem Bezirksrat direkt vortragen kann, z.B. im Rahmen einer Bürgeranfrage. Direkter geht Demokratie kaum, doch Fakt ist leider auch, dass davon in den letzten Jahren immer weniger Gebrauch gemacht wurde. Bezirksrat - Was ist das denn? Oft tagen die Bezirksräte unter sich, niemand aus dem Volk nimmt teil, keiner will sich beteiligen, oftmals wissen Bürgerinnen und Bürger noch nicht mal was ein Bezirksrat eigentlich ist. Erst wenn es um das eigene Geld geht, wachen viele auf - Stichwort: Straßenausbaubeitragssatzung. Oft beschweren sich Bürger auch spät, wenn die Entscheidung bereits getroffen wurde. Dabei sind die Tagesordnungen der Bezirksräte öffentlich im Internet abrufbar, die Sitzungen sind ebenfalls öffentlich. Doch die Infos kommen zu den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht durch. Viele Menschen lesen auch keine Zeitungen mehr, sondern nur noch Google-News oder ähnliche Angebote, wenn überhaupt. Das führt zu Überraschungen und Wut über Entscheidungen, auf die man gerne noch Einfluss genommen hätte, aber nun nicht mehr kann. Frustration macht sich breit. Nachrücker fehlen Doch alles Jammern um die Bedeutung von Bezirksräten hilft nichts, wenn es am Personal fehlt, das dieses Ehrenamt ausfüllen soll. Die Parteien stellen die Kandidaten für die Bezirksratslisten auf. Je nach Wahlergebnis kommen dann einige Kandidaten rein, andere stehen auf Listenplätzen als Nachrücker. Und gerade diese Nachrückerplätze werden immer dünner. Im Laufe einer Wahlperiode (5 Jahre), kann viel passieren. Nicht selten scheiden Bezirksratsmitglieder aus und ein Nachrücker ist an der Reihe. Was aber, wenn keine Nachrücker mehr da sind? Wird dann das Wählervotum im Bezirksrat noch gewahrt? Alles langweilig und unattraktiv Das Desinteresse der Bürger am Bezirksrat betrifft auch den Job des Bezirksratsmitglieds selbst. Zu unattraktiv, zu wenige Kompetenzen, zu wenig beachtet, zu wenig honoriert und in der Regel muss man in irgendeine Partei eintreten. Allein die monetäre Betrachtung ist abschreckend. Ein Bezirksratsmitglied erhält 41-62 Euro je Monat, je nach Größe des Bezirks und vor Steuern. Zum Vergleich: ein Stadtjugendfeuerwehrwart erhält 75 Euro je Monat vor Steuern, was genauso viel ist, wie ein ehrenamtlicher Ortsbrandmeister erhält. Offensichtlich passen hier einige Entschädigungen nicht wirklich zur Verantwortung, die die Personen wahrnehmen sollen. Politik trifft auf Digitalisierung Sicherlich spielt auch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung eine wesentliche Rolle. Was wünschenswert ist, nämlich direkter Kontakt mit den Bürgern, um den Bürgerwillen zu kennen, prallt auf eine zunehmende Digitalisierung, in der die Vernetzung und Willensbildung völlig anders abläuft. Da organisieren sich Bürger in Facebook - Gruppen und bilden sofort eine Bürgerinitiative, machen digital mobil, generieren eigene Reichweite und wenden sich direkt an die Presse. Der Bezirksrat, der sich einmal im Monat trifft und dann bis 23.00 Uhr zusammensitzt, spielt da keine Rolle und bekommt im Worst Case auch von den Belangen der Bürgerinnen und Bürger nichts mit, bis es dann zu spät ist. Digitale Vernetzung im Bezirk Eine digitale Vernetzung im Bezirk existiert oft nicht. Natürlich gibt es Ausnahmen, beispielsweise in Querum, dort existiert eine 1200 Mitglieder starke Facebook-Gruppe, an der sich auch Bezirksratsmitglieder beteiligen. So kann die Bürgernähe auch "gelebt" und Impulse direkt und zeitlich unabhängig von Sitzungsterminen artikuliert werden. Voraussetzung ist aber auch hier, dass die Bürgerfragen ernst genommen werden. Digitale Vernetzungsinitiativen sollten zum Standard gehören und von der Stadt gefördert werden. 12 sind noch zu viel Zum Thema Bezirksräte könnte noch viel mehr gesagt werden. In Anbetracht der digitalen Verlagerung von Kommunikation, sind aus meiner Sicht 12 Bezirksräte noch zu viel, aber sicherlich ein richtiger Weg. Parallel dazu müssten aber auch Alternativen geschaffen werden. Zum einen für die Menschen, die stärker digital kommunizieren wollen, aber auch für die Menschen, die dies nicht können oder nicht mehr können. Alle müssen mit, aber wenn niemand mehr möchte - was ist die Alternative?

Ist Olaf Scholz die richtige Wahl für die SPD?

Um das Sommerloch pressetechnisch zu füllen, hat sich nun das SPD-Bundespräsidium sehr frühzeitig für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für 2021 ausgesprochen. Es bleibt ja auch nichts anderes übrig oder kennt jemand noch andere SPD-Politiker, die es machen könnten? Sicherlich gibt es auch noch eine kleine Gruppe von SPD-Bundesministern wie Franziska Giffey oder Hubertus Heil, die in den letzten Monaten trotz oder gerade wegen Corona nach Kräften versucht haben sich zu profilieren. Insbesondere Heil konnte mit dem Thema Werksverträge noch Punkte in der öffentlichen Diskussion holen. Die Auswirkungen seiner Forderungen Werksverträge für einzelne Branchen komplett zu verbieten, scheint hingegen nicht wirklich gut durchdacht zu sein und geholfen hat es ihm in Bezug auf eine Kanzlerkandidatur scheinbar auch nichts. Olaf soll´s machen in 2021. Der eher farblose Scholz konnte auch in den letzten Jahren (seit 2018 im Amt) als Bundesfinanzminister nicht viel falsch machen. Wolfgang Schäuble, der Jahre lang das Amt führte, hatte seinen Nachfolgern ein gut funktionierendes Haus und vor allem prall gefüllte Steuerkassen hinterlassen. Weder der Brexit, noch Corona konnten den Bundesfinanzen bisher etwas anhaben. Olaf Scholz hat dazu nicht viel beigetragen. Was das Ausgeben betrifft, sieht es bei Scholz freilich anders aus. Allerdings muss man zugeben, dass in der Corona-Krise die massiven Unterstützungsleistungen auch absolut Sinn gemacht haben. Sie sind aber keine Idee von Scholz, sondern ausschließlich den Umständen geschuldet. Jede Bundesregierung hätte so handeln müssen. Und die Schuldenbremse im Grundgesetz wird dazu führen, dass die Ausgabenpolitik des Bundes in den nächsten Jahren restriktiver wird. Da bleibt nicht mehr viel sozialdemokratische Verteilungsmasse, die man als Wahlgeschenk versprechen kann. Auf Scholz warten aber auch noch weitere unangenehme Dinge, wie der Wirecard-Untersuchungsausschuss. Hier ist völlig offen, welche Mitverantwortung der Finanzminister am Desaster insbesondere der problematischen Aufsicht trägt. Das könnte noch spannend werden für Scholz und ihm während des Bundestagswahlkampfes ordentlich in die Parade fahren. Fachlich kann Scholz auch keine großen Erfolge verbuchen: weder sein Vorschlag für eine Grundsteuerreform (Herbst 2018), noch die gefloppte Finanztransaktionssteuer, aus der dann nur eine Aktiensteuer wurde, funktionierten. Erschwerend kommt für ihn dazu, dass seine Parteivorsitzenden Esken und Borjans bereits jetzt schon eine Präferenz für eine mögliche Koalition mit den Linken und Bündnis90/Grüne abgegeben haben. Der Linksruck der SPD wird nun überdeutlich. Wie das mit einem eher gemäßigten Kanzlerkandidaten Scholz zusammenpasst, erschließt sich nicht. Die Bundestagswahl 2021 wird also eine spannende Angelegenheit. Dem SPD-Bundesvorstand blieb in Anbetracht fehlender bekannter Gesichter wohl keine andere Wahl, als Scholz zu empfehlen. Gewählt wird er freilich von einem Parteitag. Wie dort seine Zustimmungswerte letztlich ausschauen, bleibt ungewiss. Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden wählten ihn weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten. Hinweise: Bild:bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm. mage: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) Licence: CC BY-SA 3.0-de

Mobilitätsentwicklungsplan statt Partikularinteressen

Mobilitätsentwicklungsplan statt Partikularinteressen Björn Hinrichs zu Diskussion um Braunschweigs Radverkehr: Keine einseitige Klientelpolitik zu Lasten des Innenstadthandels und Autofahrern BRAUNSCHWEIG (26. Juni 2020). Die schwerwiegende Corona-Pandemie zum Anlass zu nehmen, um Partikularinteressen durchzusetzen, wie es die Kreisgruppe Braunschweig des Allgemeinen Fahrradclubs Deutschland (ADFC) in ihrer von den Medien veröffentlichten Presseerklärung vom 15. Juni getan hat, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion unlauter und nicht akzeptabel. Die Sperrung innerstädtischer Straßen für Autos und Motorräder mit dem Argument zu fordern, dass der motorisierte Verkehr noch nicht das Niveau der Vor-Corona-Zeit erreicht habe, ist eine populistische Luftnummer. „Gleichwohl gilt es, den bereits vor Corona veränderten Individualverkehr zu bewerten und innerstädtischen Radverkehr in sinnvollem und zielführendem Maß zu fördern“, sagt Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Björn Hinrichs, Planungspolitischer Sprecher CDU-Ratsfraktion Braunschweig „Was der ADFC Braunschweig veranstaltet, ist bei fachlicher Betrachtung in Gänze schlichtweg unsinnig und nicht möglich. Komplette Straßensperrungen und die Reduzierung von innerstädtischen Fahrstreifen würden vielerorts zu erheblichen Verkehrsstörungen, Staus und damit zu unnötiger Umweltbelastung führen. Das kann niemand wollen, auch nicht der ADFC, der im Übrigen bei weitem nicht für die Mehrheit der Radfahrer spricht. Wenn die Corona-Krise überwunden ist, wird auch das motorisierte Verkehrsaufkommen wieder sein bis dato bekanntes Ausmaß annehmen. Alle bekannten Zahlen weisen darauf hin“, ist sich Hinrichs sicher. Die CDU wolle sich insgesamt verstärkt für die Optimierung der Mobilität in Braunschweig engagieren. Dazu gehört selbstverständlich der wachsame Blick auf den Radverkehr, aber eben auch auf den Autoverkehr. Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts gäbe es eine Reihe von Optionen zur Einflussnahme. Unter anderem heißt es dort bereits: „Mobilität für alle! Gleichberechtigten Zugang für alle Menschen gewährleisten.“ Deswegen lehnt die CDU alle nicht in den derzeit in der Erarbeitung befindlichen Mobilitätsentwicklungsplan passenden, unausgewogenen und einseitigen Entscheidungen ab. „Und dazu zählen ganz sicher angedachte Straßensperrungen von Kastanienallee und Ebertallee für Autos oder die Sperrung der Casparistraße für den Durchgangsverkehr“, so Hinrichs. Die im Antrag „Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr“ der SPD zur vergangenen Ratssitzung formulierten Punkte sollen nach Wunsch der CDU von Verwaltung und Verkehrsexperten zunächst wertfrei geprüft werden und könnten gegebenenfalls im Mobilitätsentwicklungsplan Niederschlag finden. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde bereits eingereicht. „Braunschweig fängt nicht bei null an, wie es der ADFC glauben machen will. Wir sind auf einem guten Weg hin zu einer besonders fahrradfreundlichen Stadt“, versichert der planungspolitische Sprecher der CDU. Bemerkenswert findet Hinrichs in diesem Zusammenhang, dass die SPD mit ihrem Antrag versucht, das Bürgerbegehren „Radentscheid Braunschweig“ überflüssig zu machen. Deshalb sind weite Teile einfach wortwörtlich abgeschrieben. „Wir hätten mehr kritische Prüfung auf Sinn und Machbarkeit der SPD erwartet. Aus unserer Sicht ist der SPD-Antrag nicht zielführend. Von der derzeit noch stärksten Fraktion im Rat der Stadt müssten die Braunschweigerinnen und Braunschweiger mehr erwarten dürfen, zum Beispiel den Blick auf den Einzelhandel in der Innenstadt, dem durch die Verbannung des Autos erhebliche Umsatzeinbußen und Geschäftsaufgaben drohen würden. Die weitere Erreichbarkeit unserer Innenstadt, vor allem unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, hat für uns oberste Priorität. Und das sollte eigentlich auch für die SPD gelten“, kritisiert Hinrichs. Vorstellbar wären aus Sicht der CDU sogenannte „Pop-up-Bikelanes“ an ausgesuchten und vertretbaren Stellen. „Die sollten jedoch temporär in jenen Monaten eingerichtet werden, in denen viele Menschen mit dem Rad und weniger mit dem Auto unterwegs sind. Ansonsten produzieren wir nur unnötig Staus in den Monaten mit schlechtem Wetter“, warnt Björn Hinrichs. Als Sofortmaßnahmen kann sich der CDU-Kommunalpolitiker vorstellen, das Ordnungsamt anzuweisen Falschparken auf Radwegen konsequenter zu ahnden und die Verkehrs GmbH um Prüfung zu bitten, inwieweit die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen erleichtert werden kann. „Selbstverständlich dürfen Interessengruppen ihre Forderungen stellen. Die Politik muss aber entscheiden, was tatsächlich für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die beste Lösung ist. Für die CDU-Ratsfraktion ist klar, dass die Nutzung von Fahrrädern gefördert werden und die dafür notwendige Infrastruktur verbessert werden muss. Dies aber rücksichtslos zu Lasten anderer Gruppen wie den Einzelhändlern in unserer Stadt oder den Autofahrern mit Verboten und Vorgaben durchzusetzen, ist nicht der richtige Weg. Die CDU setzt auf intelligente Lösungen und ein vernünftiges Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer“, meint Hinrichs. #fahrradverkehr

Hilfe für Braunschweiger Kultur und Wirtschaft läuft an

Bereits am 3. April hatte die CDU-Ratsfraktion einen Unterstützungsfonds in Höhe von 5 Mio. Euro für die Braunschweiger Wirtschaft, Kultur und Vereine gefordert. Dabei ging es insbesondere um diejenigen, die durch das Raster der bisherigen bundesweit eingerichteten Unterstützungsfonds fallen. Daraufhin hat die Stadt Mitte April einen Hilfsfonds von zunächst 3 Mio. Euro aufgelegt, der aus Sicht der CDU zu kurz greift. Nichts desto trotz sollten alle, die Anspruch auf Zuschüsse haben aus Kultur und Wirtschaft, diese nun auch beantragen. Dazu hat die Stadt eine eigene Info- u. Antragsseite eingerichtet, die Sie hier finden. #Corona

Wo bekommt man einfache Mundschutzmasken her?

In Braunschweig ist ab Samstag, den 25.04. eine Mundschutzpflicht vorgesehen für den Einzelhandel, ÖPNV und für Behördengänge. Eine vernünftige Sache, die ich absolut unterstütze. Die Frage seit dem: wo bekommt man einen einfachen Mundschutz her? Natürlich kann jeder auch erstmal einen Schal ummachen, der ist auch erlaubt. Im Sommer natürlich nicht wirklich cool, mal abgesehen davon, dass viele ältere Menschen bei jeder Art von Mundschutz Schwierigkeiten beim Atmen haben dürften. Deshalb ist es auch gut, dass die Pflicht nur während des Einkaufs oder der Busfahrt gilt. Sehr löblich sind auch die vielen ehrenamtlichen Initiativen, die einfache Mundschutzmasken nähen und kostenfrei bestimmten Gruppen zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite hat Braunschweig 251.000 Einwohner und wenn man mal rechnet, dass die Hälfte davon irgendwann mal einkaufen möchte, benötigen die Braunschweigerinnen und Braunschweiger also ca. 100.000 Masken. Das ist wohl kaum durch Hobbi-Initiativen zu wuppen. Die Apotheken bemühen sich über einen Staubsaugerbeutelhersteller eine erschwingliche Maske zu organisieren, aber auch da zeichnet sich nicht ab, dass die Mengen reichen werden. Die Stadt legt zwar die Pflicht zum Mundschutz auf, bietet aber den Bürgerinnen und Bürgern keine sinnvollen und konkreten Hilfen an, außer die Hinweise auf Selbstbastelanleitungen. Und natürlich darf auch eine studentische Website nicht fehlen, die sich um das Thema dreht (braunschweigzeigtmaske.de). Das alles wird den Bedarf wohl kaum decken können. Wer schnell und ohne große Näh- oder Bastelarbeiten eine Maske für sich oder seine älteren Angehörigen benötigt, der sollte bei einem der noch vorhandenen Textilbetriebe vorbeisurfen. Die haben in hohem Maße bereits die Produktion auf Mundschutze umgestellt oder ergänzt. Die aus Baumwolle hergestellten Masken, lassen sich einfach reinigen und wiederverwenden. Aber Achtung: die Preise schwanken erheblich. Die einzelne Maske kostet ab 4,89 Euro aufwärts. Man kann nur hoffen, dass der Einzelhandel – schon aus Eigeninteresse – kurzfristig selbst einfachen Mundschutz anbieten wird. 23.04. Update: Die Stadt hat auf Kritik reagiert und mitgeteilt, dass im Laufe der Zeit rund 1 Mio. einfache Mund-Nase-Masken zum Selbstkostenpreis von 1 Euro/Stk.ausgegeben werden. Gestartet wird in der Touristinfo und der BSVG Geschäftsstelle in der Innenstadt. Hier eine kleine Liste für den Online-Einkauf (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Comazo Trigema About You Lukip Tsarnos Urbandoo (Schal mit Filter) #Corona #Mundschutz

Solarrechner von e.on macht Photovoltaik bequem

Umständlich ist die Anschaffung einer Photovoltaikanlage für das eigene Dach – oder? Und was es nicht alles zu beachten gibt. Das muss aber nicht sein. E.ON bietet einen Komplettservice zum Komplettpreis. Einfach mittels Solarrechner ausrechnen ob es sich lohnt und man bekommt ein konkretes Angebot. Einfacher geht es kaum. So verspricht es zumindest der Anbieter. Ob es dann wirklich günstig wird, wird natürlich erst klar, wenn der lokale Solarexperte von E.ON vor Ort alles angeschaut hat. Insgesamt hört sich das aber sehr einfach an. Man wünscht sich ähnliche Angebote auch vom hiesigen Stromerzeugern. BS-Energy zum Beispiel hat zwar eine Solarstromseite, die befindet sich aber in der Überarbeitung. Mal sehen was noch kommt. Hier geht es zur E.ON – Seite. #Energie #Photovoltaik

Kann man sich die Mieten in Braunschweig noch leisten?

Steigende Mietpreise, steigende Kaufpreise. Sind Immobilien zu teuer? Kann man sich eine Mietwohnung überhaupt noch leisten? Diese Fragen sind in den letzten Jahren immer häufiger auf der Tagesordnung, auch in der Kommunalpolitik. Ob man sich etwas leisten kann, hängt maßgeblich auch vom Verdienst ab. Wie viel vom Geld gibt man für seine Miete aus und wie viel bleibt am Monatsende übrig zum Leben? Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln hat eine neue Studie veröffentlicht, in der die Neuvertragsmieten mit den Bruttoarbeitslöhnen zwischen 2014 und 2018 verglichen wurden. Die These ist, dass eine Mietwohnung erschwinglich ist, wenn die Steigerung der Löhne über der Steigerung der Mieten liegt. Umgekehrt ist die Miete nicht erschwinglich, wenn die Mietsteigerung über der Steigerung des Bruttolohns liegt. Für Braunschweig kam dabei intessanter Weise heraus, dass unsere Bruttolohnsteigerung deutlich über der Mietpreissteigerung liegt und das bedeutet, dass die Mieten in Braunschweig weiterhin noch erschwinglich sind, obgleich sie um fast 5% im Untersuchungszeitraum gestiegen waren. Die Bruttolohnsteigerung lag im gleichen Zeitraum bei über 10%. Die Zahlen sind natürlich nur gemittelte Werte und sollen die entsprechenden Niveaus für ganz Deutschland erkennbar machen. Mehr dazu auf den Seiten des IW Köln.

Ohne Subventionen wird Photovoltaik keine Hilfe bei der Energiewende

Kürzlich diskutierten die Ratsmitglieder in Braunschweig über das Thema Photovoltaik. Man möchte unbedingt für viel Geld ausgeben, um städtische Dächer (11 Stück) mit Solarpanels auszurüsten. Mit einem interfraktionellen Antrag von SPD,B90/Grüne, Die Linke und BIBS soll nun auch noch geprüft werden, ob eine eigene Gesellschaft für die Förderung von Photovoltaik in Braunschweig gegründet werden könnte. Insgesamt hilft das beim Klimaziel natürlich überhaupt nicht weiter. Aus meiner Sicht liegt es an fehlenden Subventionen für Photovoltaik. Zwar wird teilweise suggeriert, dass die Einspeiseentgelte Subventionen wären, sind sie aber nicht. Es sind umlagefinanzierte Gelder und keine öffentlichen Mittel und laufen darüber hinaus auch noch aus. Natürlich kann man über lange Laufzeiten und Abschreibungen auch den Eigenverbrauch berechnen und den daraus entstehenden Sparvorteil. Mit solchen Konstrukten gelingt es m.E. nicht, private Eigentümer zu motivieren auf ihren Dächern Solarpanels zu installieren. Dafür wären 10 Jahres Abschreibungszeiträume mit einer Sonder-AfA nötig, z.B. ähnlich Baudenkmälern oder Bunkersanierungen. Nur so könnte die Anzahl der Solaranlagen erhöht und eine relevante Energiemenge produziert werden. Die kommunalen Anstrengungen, die von den o.a. Parteien initiiert wurden, sind dagegen lediglich Augenwischerei und dienen zur eigenen Gewissensberuhigung. Hier geht es zum Förderprogramm der Stadt zum Thema regenerative Energien.