• B.Hinrichs

Wollen Linke und Grüne unsere Stadtkasse plündern?

Die von Oberbürgermeister Gert Hoffmann vorgeschlagene Schuldenbremse, die in die Hauptsatzung der Stadt aufgenommen werden sollte, wird von SPD, Die Linke und den Grünen abgelehnt. Wie heute in der Braunschweiger Zeitung zu lesen war, betrachtet man diesen Vorschlag als Wahlkampfmanöver und qualifiziert ihn damit ab. Dabei weiß doch jedes Kind, dass Schuldenmacherei und die sinnfreie Verteilung öffentlicher Gelder, das Grundübel in der heutigen Zeit darstellen.

Wollen Grüne und Linke nach der Wahl die Stadtkasse plündern? Die Zeichen stehen auf: JA! Die SPD will zunächst einen „Kassensturz“ machen, obwohl der Haushalt der Stadt öffentlich vorliegt und ihr langjähriger Fraktionsvorsitzender gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses ist. Die Linke hat unendlich viele Anträge in den letzten Jahren vorgelegt, die nur auf Geldausgeben ausgerichtet waren. Die Grünen haben alle sinnvollen Investitionsentscheidungen der letzten Zeit in Braunschweig blockiert. Was ist da geplant? Was passiert mit dem Geld der Bürger, wenn die Linken und Grünen die Mehrheit bekommen?

#Finanzpolitik #Kommunalwahl2011

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