In der letzten Ratssitzung ging es bereits um das Thema „bezahlbares Wohnen“ in Braunschweig. Zwar scheint es noch kein akutes Problem mit bezahlbarem Wohnraum zu geben, aber tendenziell ist erkennbar, dass sich der Wohnungsmarkt in den Innenstadtlagen der Großstädte verschärfen wird. Dabei kommt es wesentlich auf die Anzahl der Wohnungen an, denn mehr Wohnungen bedeutet auch mehr Angebot und damit stabilere Preise.
Als ein Hemmnis für die abschwächelnde Bautätigkeit kann wohl die sogenannte Kita-Abgabe genannt werden. Diese, über städtebauliche Verträge vereinbarte Abgabe, hat zunächst einen guten Sinn und Zweck, nämlich die Investoren an der Erstellung von städtischer Infrastruktur zu beteiligen. Gibt es ein neues Baugebiet und muss dort eine Kita gebaut werden, dann erfolgt so eine Beteiligung des Investors. Natürlich wird der Investor die Kosten auf seine Kunden weiterverteilen, dass führt wiederum zu höheren Grundstücks- oder Wohnungspreisen usw. Insgesamt dürfte dieses Instrument nur wenig geeignet sein, um dem Problem steigender Erwerbs- und Mietkosten entgegen zu treten; verursacht aber Verwaltungsaufwand.
Deshalb möchte die CDU im Rat der Stadt Braunschweig diese Abgabe auf zwei Jahre aussetzen. Ein entsprechender Antrag wird zur nächsten Ratssitzung auf den Weg gebracht.