• B.Hinrichs

Wahlkampfgetöse um Postwurfsendung – Links nichts los?

Die Postwurfsendung der CDU aus der laufenden Woche schien wohl weder der Linken noch der SPD gefallen zu haben. Die Aufregung war so groß, dass sogar mit Strafanzeige gedroht wurde. Allerdings nicht von Bürgerinnen und Bürgern, sondern von einschlägig bekannten Politikern des linken Lagers. Dabei ist die Postwurfsendung auf ganz normalen CDU-Briefpapier gedruckt, zusätzlich wurde eine Schloss-Postkarte und ein DIN-lang Flyer mit Informationen zur Briefwahl beigelegt. Letzterer hat übrigens zwei Seiten und nicht, wie in einigen Onlineangeboten abgebildet nur eine. Man sollte halt immer die ganze Wahrheit sagen, bevor man sich aufregt.

Stein des Anstoßes war nur die Vorderseite der Briefwahlinformation, welche einen Infotext zur Briefwahl enthielt sowie die Anschrift des Wahlamtes als reine Information am Ende der ersten Seite. Auf der Rückseite befanden sich weitere Wahlinformationen und natürlich die Absenderkennung des CDU-Kreisverbandes. Die gesamte Karte ist im Corporate Design der CDU gehalten, also mit einem blauen Rand, organe Kastenelemente usw. Also bereits singulär betrachtet keine Mitteilung einer Behörde und zusammen mit dem Anschreiben und der Postkarte mehr als eindeutig zur CDU gehörig gekennzeichnet. Wer das als Behördenschreiben interpretiert, muss schon ziemlich blind sein. Rechtlich ist ebenfalls nichts an der Briefwahlinformation auszusetzen gewesen.

Was sollte also der ganze Zirkus? Es ist ganz einfach: weder die SPD noch die Linken haben irgendwelche Wahlkampfthemen oder Erfolge, mit denen sie in der Öffentlichkeit punkten könnten. Deshalb verlegt man sich lieber auf den schnöden und ziemlich erfolglosen Frontalangriff auf Postwurfsendungen. Mehr hat die Opposition in Braunschweig nicht zu bieten. Eigentlich sehr schade.

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