• B.Hinrichs

Von 19 auf 12 Stadtbezirke - Braunschweig verschlankt sich

Aktualisiert: Aug 15

Zuletzt scheiterte die Verkleinerung der Stadtbezirke in Braunschweig nur haarscharf im Rat der Stadt. Jetzt wurde das Thema neuaufgelegt, rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2021. In Braunschweig gibt es insgesamt 19 Stadtbezirke, die einen eigenen Bezirksrat bilden und sich um die konkreten Angelegenheiten der Einwohner vor Ort kümmern. Dabei geht es um Straßenbenennungen, Parkbänke, Grünflächenpflege, Schulwege, Verkehrsführungen und zahlreiche andere Themen. Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass man seine Anliegen dem Bezirksrat direkt vortragen kann, z.B. im Rahmen einer Bürgeranfrage. Direkter geht Demokratie kaum, doch Fakt ist leider auch, dass davon in den letzten Jahren immer weniger Gebrauch gemacht wurde.


Bezirksrat - Was ist das denn?


Oft tagen die Bezirksräte unter sich, niemand aus dem Volk nimmt teil, keiner will sich beteiligen, oftmals wissen Bürgerinnen und Bürger noch nicht mal was ein Bezirksrat eigentlich ist. Erst wenn es um das eigene Geld geht, wachen viele auf - Stichwort: Straßenausbaubeitragssatzung.

Oft beschweren sich Bürger auch spät, wenn die Entscheidung bereits getroffen wurde. Dabei sind die Tagesordnungen der Bezirksräte öffentlich im Internet abrufbar, die Sitzungen sind ebenfalls öffentlich. Doch die Infos kommen zu den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht durch. Viele Menschen lesen auch keine Zeitungen mehr, sondern nur noch Google-News oder ähnliche Angebote, wenn überhaupt. Das führt zu Überraschungen und Wut über Entscheidungen, auf die man gerne noch Einfluss genommen hätte, aber nun nicht mehr kann. Frustration macht sich breit.


Nachrücker fehlen

Doch alles Jammern um die Bedeutung von Bezirksräten hilft nichts, wenn es am Personal fehlt, das dieses Ehrenamt ausfüllen soll. Die Parteien stellen die Kandidaten für die Bezirksratslisten auf. Je nach Wahlergebnis kommen dann einige Kandidaten rein, andere stehen auf Listenplätzen als Nachrücker. Und gerade diese Nachrückerplätze werden immer dünner. Im Laufe einer Wahlperiode (5 Jahre), kann viel passieren. Nicht selten scheiden Bezirksratsmitglieder aus und ein Nachrücker ist an der Reihe. Was aber, wenn keine Nachrücker mehr da sind? Wird dann das Wählervotum im Bezirksrat noch gewahrt?


Alles langweilig und unattraktiv

Das Desinteresse der Bürger am Bezirksrat betrifft auch den Job des Bezirksratsmitglieds selbst. Zu unattraktiv, zu wenige Kompetenzen, zu wenig beachtet, zu wenig honoriert und in der Regel muss man in irgendeine Partei eintreten. Allein die monetäre Betrachtung ist abschreckend. Ein Bezirksratsmitglied erhält 41-62 Euro je Monat, je nach Größe des Bezirks und vor Steuern. Zum Vergleich: ein Stadtjugendfeuerwehrwart erhält 75 Euro je Monat vor Steuern, was genauso viel ist, wie ein ehrenamtlicher Ortsbrandmeister erhält. Offensichtlich passen hier einige Entschädigungen nicht wirklich zur Verantwortung, die die Personen wahrnehmen sollen.


Politik trifft auf Digitalisierung

Sicherlich spielt auch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung eine wesentliche Rolle. Was wünschenswert ist, nämlich direkter Kontakt mit den Bürgern, um den Bürgerwillen zu kennen, prallt auf eine zunehmende Digitalisierung, in der die Vernetzung und Willensbildung völlig anders abläuft. Da organisieren sich Bürger in Facebook - Gruppen und bilden sofort eine Bürgerinitiative, machen digital mobil, generieren eigene Reichweite und wenden sich direkt an die Presse. Der Bezirksrat, der sich einmal im Monat trifft und dann bis 23.00 Uhr zusammensitzt, spielt da keine Rolle und bekommt im Worst Case auch von den Belangen der Bürgerinnen und Bürger nichts mit, bis es dann zu spät ist.


Digitale Vernetzung im Bezirk

Eine digitale Vernetzung im Bezirk existiert oft nicht. Natürlich gibt es Ausnahmen, beispielsweise in Querum, dort existiert eine 1200 Mitglieder starke Facebook-Gruppe, an der sich auch Bezirksratsmitglieder beteiligen. So kann die Bürgernähe auch "gelebt" und Impulse direkt und zeitlich unabhängig von Sitzungsterminen artikuliert werden. Voraussetzung ist aber auch hier, dass die Bürgerfragen ernst genommen werden. Digitale Vernetzungsinitiativen sollten zum Standard gehören und von der Stadt gefördert werden.


12 sind noch zu viel

Zum Thema Bezirksräte könnte noch viel mehr gesagt werden. In Anbetracht der digitalen Verlagerung von Kommunikation, sind aus meiner Sicht 12 Bezirksräte noch zu viel, aber sicherlich ein richtiger Weg. Parallel dazu müssten aber auch Alternativen geschaffen werden. Zum einen für die Menschen, die stärker digital kommunizieren wollen, aber auch für die Menschen, die dies nicht können oder nicht mehr können. Alle müssen mit, aber wenn niemand mehr möchte - was ist die Alternative?


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