• B.Hinrichs

Stadt Braunschweig zahlt für Schulden anderer Städte und Landkreise mit

Eigentlich eine kleine Sensation: Die Stadt Braunschweig, deren Haushalt durch die Entschuldungspolitik der CDU/FDP der letzten Jahre erstklassig dasteht, zahlt im Jahr 2012 rund 1,4 Mio. Euro in den Entschuldungsfonds des Landes Niedersachsen. Diese Entschuldungsumlage dient dazu, Gebietskörperschaften zu helfen, die es nicht hinbekommen haben ihren Haushalt zu sanieren: „Aus diesem sollen Gebietskörperschaften zur nachhaltigen Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit unter bestimmten Bedingungen Tilgungshilfen für ihre aufgenommenen Liquiditätskredite erhalten. “ (Haushaltsplanentwurf 2013). Mit anderen Worten: diejenigen, die sich die Bürde der Sanierung auferlegt haben, müssen nun auch noch für die anderen mitzahlen. Gerecht scheint das nicht zu sein. Auf der anderen Seite ist es natürlich durchaus solidarisch den Schwächeren zu helfen. Ich habe nur den Eindruck, dass es oft auch eine sehr bequeme Haltung von einigen Gebietskörperschaften ist, sich über ein solches Instrument ihrer Verantwortung zu entziehen. Braunschweig könnte zumindest die 1,4 Mio. Euro auch gut selbst gebrauchen, um weitere Schulden zu tilgen.

#Entschuldungsfonds #Finanzpolitik

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