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SPD Antrag zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode bringt uns unnötig in die Zwickmühle – CD

„Mit ihrem Votum für den SPD-Antrag zur Verlängerung der Stadtbahn nach Volkmarode, unabhängig vom Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung, haben die selbsternannten Finanzexperten von SPD, Grünen und BIBS bewiesen, dass sie nicht mit dem Steuergeld der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger umgehen können. Anders kann ich mir nicht erklären, wie es zu diesem Beschluss kommen konnte“, äußert sich ein sichtlich erschütterter Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, im Anschluss an die Sitzung des Verwaltungsausschusses. Dieser hatte mit Mehrheit den folgenden Antrag der SPD beschlossen: „Damit die Planfeststellung für die Verlängerung der Stadtbahn nach Volkmarode zügig eingeleitet werden kann, wird die Braunschweiger Verkehrs-AG gebeten, zeitnah eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, in der der Verlauf und die Ausführung der verlängerten Strecke vorgestellt und diskutiert werden kann. Das Planfeststellungsverfahren wird unabhängig vom Ergebnis der standardisierten Bewertung durchgeführt.“

Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion dabei den letzten Satz des Antrages. Carsten Müller, Fraktionsmitglied und gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der Verkehrs AG, erläutert die möglichen Auswirkungen: „Wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung, deren Ergebnis wir im Herbst erwarten, ergibt, dass für die Stadtbahnverlängerung keine Fördermittel vom Land Niedersachsen gezahlt werden können, müsste die Stadt Braunschweig etwa sechs bis sieben Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt bezahlen. Ein einmaliger Vorgang, bei dem uns die Bürger – zu Recht – Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen werden!“

Wenn nun durch eine verfrühte Bürgerbeteiligung in Volkmarode bei den Menschen vor Ort ankommt, dass die Stadtbahn auf jeden Fall gebaut wird, bringt das die Politik in eine Zwickmühle. Klaus Wendroth erläutert: „Wenn die Berechnungen ergeben, dass wir für die Baumaßnahme keine Fördermittel vom Land erhalten, bleiben nur zwei Wege: entweder werden die Erwartungen der Menschen in Volkmarode enttäuscht und der Bau abgesagt, oder der Ausfall der Fördermittel muss aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Das muss dann aber Herr Pesditschek den Bürgerinnen und Bürgern erklären.“

———– Mein persönlicher Kommentar: Wahlversprechen einzuhalten ist völlig richtig. Allerdings müssen es auch sinnvolle Wahlversprechen sein und vor allem müssen sie in Zeiten der Wirtschaftskrise auch vertretbar sein. Ich rechne damit, dass die Wirtschaftslichkeitsberechnung zeigt, dass die Verlängerung unwirtschaftlich ist und dann sollte auch nicht gebaut werden. Aber selbst wenn die Zuschüsse fließen sollten, heißt das noch lange nicht, dass es für die Verkehrs-AG wirtschaftlich wird. Der ÖPNV ist nach wie vor defizitär. Dort werden keine Gewinne erwirtschaftet und von einer schwarzen Null ist man weit entfernt. Die Devise sollte deshalb lauten: keine unnötigen dauerhaften Ausgaben aufbauen, wenn es auch anders geht!

#Finanzen

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