• B.Hinrichs

Schädigt die Finanzkrise auch die kommunalen Haushalte?

Lange Frage, kurze Antwort: Davon ist auszugehen. Dabei geht es nicht so sehr um die eigene kommunale Beteiligung an den sehr komplexen Finanzprodukten, wie sie die Firma Lehman Brothers verkauft hat, sondern eher um die wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf Kreditzinsen und Gewerbesteuer sowie die Last des Hilfspakets in Höhe von 500 Mrd. Euro. Zunächst fließt dieses Geld nicht, so lange keine Bank oder Versicherung explizit diese Hilfe in Anspruch nimmt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einige Banken im Laufe der nächsten Wochen die Hilfe nutzen müssen. Spätestens, wenn Rückstellungen gebildet werden müssen, um eine saubere Bilanz vorzuweisen, wird es Problemfälle geben. Da die Länder einen Anteil des Hilfspakets mittragen, wird sich dies spätestens 2010 negativ auf die Kommunen durchschlagen.

Eine Rezession steht vor der Tür und man kann davon ausgehen, dass im Laufe des nächsten Jahres die Auswirkungen in der Wirtschaft spürbar werden. Insofern ist auch mit geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu rechnen. Für den Haushalt 2009 der Stadt Braunschweig scheint zunächst alles noch sicher zu sein. Die Haushaltsplanung für 2010 wird sehr schwierig werden. Der strikte Sparkurs in Braunschweig bleibt also weiterhin unumgänglich, vielleicht sind sogar weitere Einschnitte nötig.

#Finanzen #Finanzkrise #Haushalt

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