• B.Hinrichs

Piratenpartei will in die Kommunalpolitik – leider!

Die Piratenpartei will in Münster in die Kommunalpolitik einsteigen. Das Programm ist ein deutliches Zeichen der Unwissenheit, welche Themen in kommunalen Räten eine Rolle spielen. Folgender Ausschnitt zeigt das deutlich:Aus dem Programm der Piraten Münster: Kommentar: Einrichtung eines Bürgerhaushalts. Bürger schlagen vor, wofür die Stadt das Geld ausgeben & sparen kann. Durch Diskussionen im Internet & in der Bürgerversammlung lernt man die Vorstellungen anderer kennen. Die Rangliste der besten Vorschläge wird an den Rat geleitet. Wie die Finanzen einer Kommune aufgestellt werden müssen, regeln Landes- und Bundesgesetze. Geldausgeben ist bei 95% der Kommunen das primäre Problem. Die Kommunen sind überwiegend hoch verschuldet, was den Handlungsspielraum einschränkt. Vorschläge zum Geldausgeben zu sammeln ist ja eine super Idee. Wer wüßte nicht irgendwas, wo man Geld ausgeben könnte? Mut in der Kommunalpolitik haben diejenigen, die Geld einsparen und dies auch durchhalten können gegenüber den zahlreichen Interessensgruppen Rats- und Ausschusssitzungen, zum Beispiel durch Internet-Streaming transparent machen. Frühzeitige & zeitnahe Veröffentlichung von Dokumenten der Stadt. Entscheidungsprozesse aller gewählten Gremien müssen transparent nach außen dargestellt werden. Streaming ist jetzt nicht gerade eine hoch politische Forderung. Grundsätzlich wären heutzutage alle froh, wenn überhaupt mal Bürger in die Sitzungen kommen würden. Aber gerade Kommunalpolitik ist scheinbar zu langweilig. Obwohl ich zugeben muss, dass Sitzungstermine nicht gerade bürgerfreundlich gestaltet werden. Dokumente aus Sitzungen werden heutzutage eigentlich recht schnell in die jeweiligen Informationssystem eingestellt. Bei unklarer oder kontroverser Entscheidungsgrundlage Bürgerwille & Bürgerentscheide stärker beachten & bevorzugen. Online-Petition für eine unbürokratischere Mitgestaltung der Politik. Alles gesetzlich geregelt. Barrierefreiheit rund um das Wahlrecht für körperlich eingeschränkte Bürger. Aufklärung über die Möglichkeiten zur Ausübung der staatsbürgerlichen Pflichten & Rechte. Unnötig, weil bereits realisiert. Bürgerrat soll den Prozess einer Leitbilderstellung prägen. Ziel ist eine Stärkung der Identifikation mit der Stadt und der Bereitschaft sich an der Politikgestaltung zu beteiligen. Völlig unklares Vorhaben. Keine Ahnung was da eigentlich passieren soll. Die Identität und Solidarität zu seiner Heimat wird durch gemeinsame Geschichte und Zukunft geschaffen und durch persönliche Betroffenheit. Korruptionsprävention bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, zum Beispiel durch die Anwendung von Antikorruptionsklauseln und des Integritätspaktes. Auch hier gibt es mehr als genug Gesetze und Regelungen. Da benötigen wir auf kommunaler Ebene wirklich nicht noch mehr. Transparenz & Wahrung der kommunalen Interessen bei der Privatisierung von kommunalen Aufgaben zum Beispiel durch die Sicherung von Kontrollrechten für Mandatsträger & Bürger in Satzungen & Geschäftsordnungen. Das ist eine gute Forderung, die aber bei jeder vertraglichen Festlegung einer Kommune eine Rolle spielen sollte.

Das ist natürlich nur ein Ausschnitt aus dem Kommunal-Programm der Piraten in Münster. Aber man sieht doch recht deutlich, welch simple Betrachtung der Welt hinter den Forderungen stecken. Für sich gelesen natürlich alle nachvollziehbar, aber im Grunde unnötig. Die wirklich relevanten Probleme der Kommunen, nämlich die miesen Finanzen, die ausufernden Sozial- und Personalausgaben, die jeglichen Atem für politisches Gestalten rauben, sind den Pirtaten völlig fremd. Deshalb ist ihr Beitrag für die Kommunalpolitik auch entbehrlich.

Die Probleme, die so viel Eindruck machen auf Bundesebene, wie Schutz der Daten, Zensur- und Überwachungsmechanismen des Staates usw., sind allesamt absolute Randthemen, aber zur Zeit populär – zumindest im Internet selbst. Höchstwahrscheinlich werden in nicht allzu langer Zeit einige dieser Piraten-Themen von den großen und/oder kleineren Parteien übernommen.

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