• B.Hinrichs

Grüne in Braunschweig sind gegen Schuldenbremse

Ministerpräsident David McAllister hat sich eindeutig für die sogenannte Schuldenbremse ausgesprochen:

„Die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild für alle EU-Staaten, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy jetzt vorgeschlagen haben, ist der richtige Weg. Dazu sind Sanktionen für Schuldensünder erforderlich: Wer sich nicht an die Konsolidierungspläne hält, muss empfindliche Nachteile in Kauf nehmen.“1

Während also auf bundes- selbst auf europäischer Ebene die Schuldenbremse durchgesetzt wird, verweigern sich SPD und Grüne in Braunschweig dem gleichen Vorschlag. Jüngst hat CDU-Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Verankerung einer Schuldenbremse für Braunschweig in der Hauptsatzung der Stadt vorgeschlagen. Sinn der Sache ist, dass die Neuaufnahme von Schulden nur mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden könnte. Dieser Vorschlag wurde von SPD und Grünen glattweg abgelehnt.

Damit zeigen sich die wahren Absichten: neue Schulden in Braunschweig sind nicht ausgeschlossen. Oder mit anderen Worten: die harten Konsolidierungsanstrengungen von CDU und FDP der letzten 10 Jahre stehen auf dem Spiel. Rücklagen sollen gnadenlos ausgegeben werden.

Das muss am 11. September durch ein eindeutiges Wählervotum verhindert werden.

(1Neue Presse Hannover vom 1.9.2011 S.3)

#Finanzpolitik #Kommunalwahl2011 #Schuldenbremse

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