• B.Hinrichs

Erfolgskontrolle bei Einführung der Gelben Tonne erforderlich

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion: CDU fordert Erfolgskontrolle zur Einführung der Gelben Tonne Verwaltung soll mögliche Beschwerden fortlaufend auswerten und Lösungswege vorschlagen

[BRAUNSCHWEIG.] Nach den teilweise heftigen öffentlichen Diskussionen zur als Gelben Tonne bekannten Wertstofftonne fordern die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion von der Verwaltung nun eine Erfolgskontrolle nach deren Einführung zum 1. Januar 2014. Fred Maul, Mitglied im fachlich zuständigen Bauausschuss, erläutert: „In den letzten Wochen sind wir vermehrt mit den Sorgen der Braunschweigerinnen und Braunschweigern wegen der Einführung der Gelben Tonne konfrontiert worden. In zahlreichen Gesprächen wurde die Befürchtung geäußert, dass die Tonne zu klein sei und zu selten geleert werde. Wir haben uns daraufhin noch einmal mit Vertretern der Stadt und von ALBA zusammengesetzt und alle Fakten neu bewertet.“ Nach den Abschätzungen von ALBA und Erfahrungen in anderen Städten wird damit gerechnet, dass die 240-Liter-Tonne mit vierwöchentlicher Leerung ausreicht. Dies gilt auch für die 1100-Liter-Behälter für Mehrfamilienhäuser, die 14-tägig geleert werden sollen. Den Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion wurde verdeutlicht, dass die nun gefundene Lösung zwischen der Stadt und dem Dualen System Deutschland (DSD) als gutes Verhandlungsergebnis akzeptiert werden muss und  nur bei konkret nachgewiesenen Schwierigkeiten bei der Wertstoffsammlung DSD nachbessern muss. Fred Maul ergänzt: „Zu Beginn der Debatte war als kleinste Einheit eine Tonne mit einem Volumen von 240 Litern vorgesehen. Die von uns seinerzeit eingebrachte Möglichkeit, auch die kleinere Variante mit 120 Litern einzusetzen, wird von den Fachleuten als Stärkung der Verhandlungsposition für die Stadt gesehen und wurde letztendlich umgesetzt.“ Für die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion ist wichtig, dass die Wertstofftonne in Braunschweig nun zum 1. Januar 2014 eingeführt wird, damit man einer für die Bürger mit hohen Kosten verbundenen späteren Lösung zuvorkommt. Denn ab 2015 wäre die Stadt gesetzlich verpflichtet, die Wertstoffe auf eigene Kosten, und somit ohne finanzielle Unterstützung von DSD, einzusammeln. Carsten Müller, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erläutert den Antrag, den seine Fraktion nun in die Beratungen einbringt: „Wir wollen die Verwaltung auffordern, nach der Einführung der Gelben Tonne eine Erfolgskontrolle durchzuführen und zu überprüfen, ob die mit DSD ausgehandelten Tonnengrößen und der Leerungsrhythmus praktikabel sind. Andernfalls soll die Verwaltung an den Verhandlungstisch zurückkehren und DSD muss – alleine im Sinne der Braunschweigerinnen und Braunschweiger – nachbessern. Eine wichtige Grundlage für diese Erfolgskontrolle stellt dabei die fortlaufende Auswertung von Beschwerden dar, sei es von Bürgern oder beispielsweise von den Wohnungsbaugesellschaften.“ Der Antrag der CDU-Ratsfraktion soll zunächst im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss und dann später in der öffentlichen Sitzung des Rates diskutiert und beschlossen werden. Carsten Müller ist zuversichtlich, dass die anderen Fraktionen dem Vorschlag der CDU folgen können: „Aus der Diskussion im Bauausschuss ist klar, dass sich alle Fraktionen zum einen für die Einführung der Wertstofftonne aussprechen, zum anderen aber kontrollieren wollen, ob die von DSD gemachten Angaben praktikabel für die Menschen sind.“

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