• B.Hinrichs

Datenmissbrauch von Rosenbaum? – Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Wie am 26.3.2009 in der Braunschweiger Zeitung zu lesen war, hat die Stadt Braunschweig Anzeige gegen den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum gestellt. Hintergrund ist die Verbreitung einer CD im Rahmen einer Ratssitzung, auf der nicht nur Privatisierungsverträge der Stadt enthalten waren, sondern auch Daten von Mitarbeitern der Stadt. Laut Auskunft der Stadt, hätten diese personenbezogenen Daten nicht in Umlauf gebracht werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft soll nun den Sachverhalt klären, wobei auch die Frage beantwortet werden soll, wie der Ratsherr an die Daten gekommen ist. Zusätzlich hat die CDU-Fraktion den Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen eingeschaltet.

Dieser Vorfall könnte einer der weiteren Gründe sein, warum die beiden Ratsherren Steinert und Gundel die BIBS-Fraktion gewechselt haben. Wer will es ihnen verdenken?

#bibs #Rat

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