• B.Hinrichs

CDU wird kostenfreie Kiga-Plätze durchsetzen

Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen und die hohen Rücklagen der Stadt wollen CDU und FDP kurzfristig nutzen, um in Sachen „Kinderfreundliches Braunschweig“ einen Riesenschritt nach vorn zu machen: zum 1. August diesen Jahres sollen für alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger die Kindergärten beitragsfrei sein. Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Martin Weißeno und der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner: „Wir freuen uns sehr, zusätzlich zum quantitativen Ausbau, den Eltern nun noch eine deutliche finanzielle Entlastung zu ermöglichen. Dies zeigt einmal mehr, Braunschweig ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt“. Zwar sei für die sozial schwächere Bevölkerung die Beitragsstaffel in Braunschweig nie ein Problem gewesen, da bereits ca. 30 % der Eltern aus sozialen Gründen keine Beiträge zahlen müssen, dadurch sei aber im mittleren und höheren Bereich eine starke Progression vorhanden, die schon lange ein Standortnachteil gewesen sei.

Die sparsame Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die zu hohen Rücklagen (rd. 80 Mio. Euro) geführt habe, und die jüngsten Steuermehreinnahmen ermöglichten jetzt aber den Mehr-heitsfraktionen die längst schon gewünschte Abschaffung der Kindergarten-Gebühren herbeizuführen.

„Das ist ein großer Sprung, verbunden mit hohen Kosten – wohl zwischen 5 Mio. Euro und 5,5 Mio. Euro – aber wir wollen ein starkes Zeichen setzen und keine kleinen Sprünge machen“, meinen Weißeno und Kreßner. „Damit verstärken wir das Signal, dass Braunschweig eine familienfreundliche Stadt ist, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf intensiv unterstützt.

#AusdemRathaus #Gebhren #Kinder #Sozialpolitik

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