• B.Hinrichs

CDU fragt nach Sachstand des kostenlosen Internets in der Innenstadt

Merfort: „Wir wollen eine erste Zwischenbilanz, um möglichst schnell die Ausweitung zu erreichen!“

[BRAUNSCHWEIG, 10. August 2016]. Am 29. April 2016 wurde auf dem Schlossplatz der Startschuss für das kostenlose WLAN-Projekt ‚BS-Hotspot‘ gegeben. Diese Kooperation zwischen Wirtschaftsdezernat, dem lokalen Energieversorger BS Energy und der htp GmbH geht zurück auf eine Initiative der CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Mit einer Anfrage im Wirtschaftsausschuss will die CDU nun eine Zwischenbilanz des Projektes.

„BS-Hotspot läuft jetzt seit mehr als drei Monaten. Wir wollen deshalb wissen, wie erfolgreich das Projekt ist und vor allem, wie und wann das Angebot auf die gesamte Innenstadt ausgeweitet wird“ sagt Claas Merfort, Mitglied der CDU-Fraktion und Initiator des damaligen Antrags.

Derzeit steht auf dem Schlossplatz, einschließlich des Bereiches um den Ritterbrunnen, am Bohlweg, auf dem Kohlmarkt sowie in Teilen der Dankwardstraße und der Georg-Eckert-Straße kostenloses WLAN zur Verfügung. Die CDU setzt als mittelfristiges Ziel auf kostenloses Internet in der gesamten Innenstadt.


Mit der nun eingebrachten Anfrage wird die Verwaltung zum einen gefragt, wie viele Personen derzeit täglich das kostenlose WLAN nutzen und zum anderen wollen die Mitglieder der CDU-Fraktion wissen, wie das Projekt an den einzelnen Standorten beworben wird. „Diese beiden Angaben sollen uns Auskunft darüber geben, ob die bisherige Bewerbung ausreichend ist. Wir wissen, dass der Bedarf bei den Bürgern groß ist. Doch leider gibt es viele, die noch gar nicht wissen, dass es inzwischen kostenloses Internet in der Braunschweiger Innenstadt gibt“, sagt Merfort.

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung sind Themen wie öffentliches WLAN von enormer Bedeutung. Städte werden weltweit nach ihrem Digitalisierungsstand beurteilt und dieser hat wichtigen Einfluss auf das Wohlbefinden der Bürger oder die Potenziale für Investoren.

Beim Thema kostenloses WLAN hängt Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern noch stark hinterher. Entscheidend dafür war die so genannte Störerhaftung. Aufgrund dieser mussten Anbieter von WLAN-Netzen für mögliche rechtswidrige Handlungen durch Benutzer haften. Mit der am 21. Juli 2016 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes ist diese Gesetzlücke jetzt endlich geschlossen.

„Diese Klarstellung des Providerprivilegs ist ein großer Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung und wird sicherlich dazu führen, dass wir deutschlandweit einen raschen Anstieg von kostenlosen WLAN-Netzen erleben werden. Deshalb ist es gut, dass wir schon ein großes Stück weiter sind, denn Braunschweig darf als Universitäts-, Forschungs-, und Wissenschaftsstadt diese Entwicklung nicht verpassen. Auch die Initiative von Freifunk kann nach den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen einen Beitrag beim Ausbau des WLAN-Netzes leisten“, sagt Björn Hinrichs zum Abschluss.[/fusion_builder_column][/fusion_builder_row][/fusion_builder_container]

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