Im Planungs- und Umweltausschuss wurden heute die Punkte Bootssteg (am Rimpaus Garten) und Tagesklinik Wilhelmitorwall 8 behandelt. Beim ersten Punkt hat sich der Ausschuss, nach einer viel zu langen Diskussion, der Meinung der Verwaltung angeschlossen, dass die Erstellung des Stegs natürlich rechtswidrig ist. Wieso sich der Ausschuss ausgerechnet mit dieser Angelegenheit der laufenden Bauverwaltung befassen musste, blieb unklar. Klar hingegen ist, das auf fremden Grund- und Boden errichtete Bauten ohne Genehmigung entfernt werden müssen. Eventuell gibt es die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung unter bestimmten Voraussetzungen. Das ist auch richtig so, denn sonst müssten in einigen Stadtteilen Braunschweigs ganze Einfamilienhäuser und zahlreiche Anbauten abgerissen werden, womit aber niemandem gedient wäre. Wichtig ist: gleiches Recht für alle Bürger.
Bezüglich der Tagesklinik gab es ebenfalls einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses. Der Einschätzung der Verwaltung, dass die Einrichtung zulässig ist, wurde gefolgt.