Die Piratenpartei ist ein Phänomen: die politischen Ziele sind nicht wirklich klar erkennbar, aber die Wahlergebnisse aus Berlin und dem Saarland sprechen eine andere Sprache. Im Saarland konnte die Partei 7,4% , in Berlin sogar 8,9% bei den Landtagswahlen erzielen. Die Hoffnung, es handele sich bei den Piraten nur eine Randerscheinung der Metropole Berlin, ist spätestens mit der Saar-Wahl dahin.
Welche Themen besetzen die Piraten?
Zunächst mal die klassischen Internet-Themen wie Datenschutz, Freiheit der Kommunikation im digitalen Zeitalter, Transparenz im politischen Handeln. Teilweise durchaus Themen der FDP, die diese in den letzten Jahren vernachlässigt hat. Mit diesem Kanon erreichen sie eine Anzahl von Nichtwählern, die mit dem Internet groß geworden sind und der klassischen Politik nichts abgewinnen können.
Die Aufgabe der etablierten Parteien muss es sein, diese Themen stärker in das eigene politische Programm und Handeln zu integrieren. Vor allem das eigene Handeln transparenter auszurichten wird eine enorme Herausforderung werden. Noch viel zu oft wird in Hinterzimmern Politik verhandelt, an statt offen über Personalien und Probleme zu diskutieren. Das führt zu Mißtrauen und Verdrossenheit. Diesem Problem muss man offen begegnen, auch in der CDU.